E-Mail-Disclaimer, revisited

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Aug 202008
 

Vor einer Weile schrieb ich in diesem Blog über E-Mail-Disclaimer und ihr (Un)Sinn.

Passend dazu wird in Diskussionen – z.B. im Xing-Forum Internet und Recht – häufig auf die Webseite Angstklauseln verwiesen. Dort finden Sie neben über hundert E-Mail-Klauseln, die hinreichend nutzlos, aber immerhin oft beeindruckend formuliert sind, auch viele Infos zur rechtlichen Wirksamkeit und möglichen Gestaltung (wenn denn unbedingt einer sein soll).

Im besten Fall werden E-Mail-Disclaimer ignoriert – sie können aber auch wie gerade geschehen zu einer Niederlage vor Gericht führen. Darum Vorsicht – nicht alles Nutzlose ist auch ohne Effekt!

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Ganz unten in Mails sind inzwischen häufig die „dieses Mail ist vertraulich“-Texte zu finden, die in ein oder zwei Sprachen auch dem kleinsten Mail einen erschreckenden Umfang geben:

Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail unzulässig ist. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

Bzw. die englische Version (besonders sinnvoll, wenn diese unter einem deutschsprachigen Mail steht):
This email may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this email in error) please notify the sender immediately and destroy this email. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this email is strictly forbidden.

Inhaltlich machen diese in Deutschland soviel Sinn wie der Verweis darauf, dass man lt. Gericht XY darauf verweisen muss, dass man sich vom Inhalt seiner Links distanziert, nämlich keinen. In der neuesten c’t wird auch schön dargelegt, warum nicht. Bei einem Mail greifen sehr wenig rechtliche Schutzmechanismen, am ehesten die „sonstigen Rechte“ am Gewerbebetrieb aus dem BGB, deren Verletzung Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch und ggf. Schadensersatzanspruch auslösen. (Hierfür gab es auch schon erfolgreiche Präzedenzfälle).

Was nicht oder nur sehr wenig greift sind

  • Datenschutz (soweit man die personenzugeordneten E-Mail-Adressen nicht weiterverwendet)
  • Briefgeheimnis (schließlich muss man keinen Umschlag brechen)
  • Verletzung des Postgeheimnisses (kann nur von Amtsträgern begangen werden)
  • Ausspähen von Daten (schließlich werden die Daten zugeschickt, und zwar ohne Schutz gegen unberechtigten Zugang)
  • Urheberrecht (nur wenn Mail oder Anhänge eine gewisse Schöpfungshöhe haben)

In Sachen Disclaimer bedeutet das: Für jedes Mail gelten die oben erwähnten gesetzlichen Regelungen in einem bestimmten Rahmen, aber einem versehentlichen Empfänger können darüber hinaus keine Pflichten auferlegt werden. Aufforderungen zum Löschen – oder gar zum Nicht-Lesen ;) – sind daher eine nette Drohung, aber inhaltlich wirkungslos.

Sie finden den ausführlichen Artikel online unter Verraten und Verkauft? – Fehlgeleitete E-Mail und Geheimhaltung oder in der gedruckten c’t 10/1008 auf S. 180.

P.S. Dies ist keine Rechtsberatung. Für die Inhalte dieses Postings übernehme ich keine Haftung ;)

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